Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen durch Ihsan Dogan (vorpuls), Langbürgener Straße 15, 81549 München (nachfolgend „vorpuls", „wir" oder „Auftragnehmer").
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die wir gegenüber unseren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") erbringen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung.
(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als Kunden ausgeschlossen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand unserer Leistungen sind insbesondere KI-Beratung, Konzeption, Entwicklung, Integration und Betrieb von KI-gestützten Automatisierungs- und Workflow-Lösungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
(2) Der konkrete Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Unsere Angebote werden individuell erstellt und sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, freibleibend.
(3) Wir schulden, soweit nicht ausdrücklich ein konkreter Erfolg vereinbart ist, die fachgerechte Erbringung der Dienstleistung (Dienstvertrag), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.
§ 3 Vergütung & Zahlung
(1) Es gilt die im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286, 288 Abs. 2 BGB. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt unberührt.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Daten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Bereitstellung der überlassenen Daten und Inhalte berechtigt ist und dass deren Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer nicht rechtzeitigen, unvollständigen oder fehlerhaften Erfüllung von Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Hierdurch entstehende Mehraufwände können wir gesondert in Rechnung stellen.
§ 5 Laufzeit & Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Bei laufenden Leistungen (z. B. Betrieb oder Wartung) ohne abweichende Vereinbarung ist der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu vergüten.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(5) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung nach Absatz 1 (Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit), für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) KI-Ergebnisse ohne Gewähr: Von KI-Systemen erzeugte Ergebnisse, Vorschläge, Texte, Analysen oder Entscheidungen werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. KI-Modelle können fehlerhafte oder unzutreffende Ausgaben erzeugen. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor einer geschäftlichen oder rechtlich relevanten Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen. Eine Haftung für Schäden, die aus einer ungeprüften Verwendung von KI-Ergebnissen entstehen, ist im Rahmen der vorstehenden Absätze ausgeschlossen.
§ 7 Nutzungsrechte an KI-Ergebnissen
(1) An den im Rahmen des Auftrags speziell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere konfigurierte Workflows, Prompts, Skripte und sonstige Lieferergebnisse) räumen wir dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke ein.
(2) Die Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Bezahlung der hierauf entfallenden Vergütung auf den Kunden über. Bis dahin verbleiben alle Rechte bei uns.
(3) An allgemeinem Know-how, Methoden, Vorlagen, wiederverwendbaren Komponenten und Standardbausteinen, die nicht spezifisch für den Kunden entwickelt wurden, verbleiben sämtliche Rechte bei uns. Rechte Dritter an eingesetzten KI-Modellen, Bibliotheken oder Diensten bleiben unberührt; insoweit gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Anbieter.
§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Die Kundendaten verbleiben in der Verantwortung des Kunden. Einzelheiten zu eingesetzten Unterauftragnehmern sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus dem AVV bzw. der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.